Mitglied des Deutschen Bundestages
Obmann im Ausschuss für Klimaschutz und Energie

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Gebhart und Brandl: Bundesregierung beschädigt Wirtschaftsstandort Südpfalz und gefährdet Arbeitsplätze

„Der Zick-Zack-Kurs der Bundesregierung bei der Förderung von klimaschonenden Lkws wird wirtschaftlichen Schaden im Kreis Germersheim anrichten“, warnen die Abgeordneten Thomas Gebhart (Bundestag) und Martin Brandl (Landtag). Bisher hatte der Bund die Anschaffung von klimaschonenden Lkws – zum Beispiel mit Strom oder mit Wasserstoff betriebene – stark gefördert. Die Förderung soll nun komplett eingestellt werden.

Mercedes-Benz investiert gerade viel in E-Trucks und in mit Wasserstoff betriebene Trucks. Die Signale der Bundesregierung gingen klar in diese Richtung. Durch die Förderung sollten Anreize geschaffen werden, dass sich solche Fahrzeuge am Markt etablieren können. Das abrupte Ende der Förderung ist nun das Gegenteil von verlässlicher Politik. Wir fordern Rahmenbedingungen, auf die sich Hersteller und Käufer einstellen können. Hinzu kommt, dass der Ausbau der Tank- und Ladeinfrastruktur viel zu schleppend voran geht. Auch hier stimmen Planungsverfahren, Förderung und Ziele nicht überein.“

Thomas Gebhart und Martin Brandl haben sich vor diesem Hintergrund auch mit Vertretern der Speditionsbranche getroffen und über deren aktuelle Lage ausgetauscht. Zusammen mit den Landwirten waren viele von ihnen in den vergangenen Wochen auf den Straßen unterwegs, um auf ihre Anliegen aufmerksam zu machen. Anlass dazu gibt es vielfach: Eine deutliche Erhöhung der Lkw-Maut, schlagartige Änderungen bei den CO2-Preisen und nun das Ende der E-Trucks Förderung. Die hohen Anschaffungskosten der Fahrzeuge sind derzeit noch eine Hürde. Ohne Förderung rechnen sie sich aktuell für viele Speditionen noch nicht. Ein Wegfall der Förderung ist daher fatal – sowohl für den Klimaschutz, für die Spediteure als auch für die lokale Industrie und damit die daran hängenden Arbeitsplätze. Volker Nuss, Geschäftsführender Gesellschafter der Spedition NUSS (Wörth): „Die derzeitigen politischen Rahmenbedingungen und die abrupten Richtungswechsel führen zu massiver Planungsunsicherheit und hemmen dadurch die Investitionen in CO2-neutrale Mobilität. Der daraus entstehende wirtschaftliche Schaden für unsere Branche ist absehbar.“

Thomas Gebhart, Bundestagsabgeordneter und Obmann im Ausschuss für Klimaschutz und Energie: „Die Ampelregierung erhöht die Preise, macht immer neue Regelungen, und statt die Mehreinnahmen wenigstens teilweise der Branche zugutekommen zu lassen, streicht sie auch noch Förderprogramme. Eine abrupte Änderung von 80% Förderung auf eine komplette Abschaffung des Förderprogramms ist in keiner Weise nachvollziehbar. Wie die Bundesregierung damit ihr Ziel erreichen will, dass bis 2030 ein Drittel der Fahrleistung von Nutzfahrzeugen elektrisch oder auf Basis strombasierter Kraftstoffe erbracht werden soll, ist mehr als fraglich.“

Martin Brandl, Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Germersheim: „Für die lokalen Speditionen, von denen wir im Kreis Germersheim einige haben, wie auch für das Lkw-Werk in Wörth ist die Entwicklung kein gutes Zeichen. Klimaschonende Antriebe brauchen nun einmal in der Anfangsphase noch eine Förderung und vor allem Planungssicherheit.“

Hintergrund:

Bisherige Förderprogramme bezuschussten die Anschaffung mit bis zu 80 % der Mehrausgaben, die durch den Kauf dieser Fahrzeuge im Vergleich zu konventionellen Dieselantrieben anfielen. Durch das Programm wurden bisher über 8.000 Fahrzeuge gefördert, darunter über 7.500 Batterie-Lkws und über 500 Wasserstoff-Lkws. Der Bundestag wird nächste Woche aller Voraussicht nach mit Mehrheit der Ampel-Parteien die Zuschüsse für die Anschaffung von Nutzfahrzeugen mit alternativen, klimaschonenden Antrieben streichen.